Land schnürt weiteres Corona-Hilfpaket – Buchholz legt 80-Millionen-Härtefall-Fonds auf

Mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von 354 Millionen Euro will Schleswig-Holstein die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln und den Kommunen helfen. «Wir sind uns einig in dem Ziel, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, Familien zu entlasten und Kommunen zu unterstützen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute bei der Vorstellung der Pläne. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) machte klar, dass über die bereits beschlossenen eine Milliarde Euro weitere neue Schulden von mehreren hundert Millionen Euro zur Bewältigung der Krise nötig sein werden. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hob das Ziel hervor, ein größeres Sterben von Unternehmen zu verhindern.

Allein mit 184 Millionen Euro will die Jamaika-Koalition das Konjunkturprogramm des Bundes umsetzen und ergänzen. Das Paket des Bundes umfasst 130 Milliarden Euro, von denen die Länder 10 Milliarden aufbringen sollen. Nach dem üblichen Bund/Länder-Schlüssel würden davon 340 Millionen auf Schleswig-Holstein entfallen. Ob dieser Schlüssel zum Tragen kommt, ist aber offen.

Die vorgesehenen Mittel fließen unter anderem in Schulen, Krankenhäuser, Klimaschutz, Künstliche Intelligenz, Sportstätten, Wissenschaft und Kultur. Bedrohte Hotels und Gaststätten können jetzt Darlehen bis zu 750 000 Euro bekommen.

Dies macht laut Buchholz 220 Millionen Euro aus. Damit wären aus dem mit 300 Millionen ausgestatteten Mittelstandssicherungsfonds 80 Millionen übrig. Sie fließen in einen Härtefallfonds für Betriebe, die nicht hinreichend vom Überbrückungshilfeprogramm des Bundes profitieren oder die einen Umsatzeinbruch erst später in der Krise erlitten haben. Ihnen soll mit Darlehen oder stillen Beteiligungen über Liquiditätsengpässe hinweggeholfen werden. Aber: «Wir werden nicht jedes Unternehmen retten und nicht jeden Arbeitsplatz sichern können», sagte Buchholz.


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